In der parlamentarischen Prüfung hat in diesem Falle doch nichts zu sagen.
Schon vor Ende der Mitzeichnung stand fest das am Donnerstag das Gesetz "durchgewinkt" werden soll.
Ich habe viele E-Mails geschrieben. Z.B. im Vorfeld des SPD-Parteitages am Sonntag. Denn schließlich war zu lesen "SPD-Basis rebelliert gegen Anti-Kinderporno-Gesetz". Die Rebellion wurde aber schnell zerschlagen. Es kam zu keiner Abstimmung.
Selbstverständlich kam es auch zu keiner Reaktion auf meine Mails. Ich habe unter anderem an den Vorstand sowie die SPD-Mitglieder des Petitionsausschusses geschrieben.
Nichts.
Dann habe ich gestern nochmal alle (von der SPD) angeschrieben.
Denn hier in der offiziellen Pressemitteilung der CDU/CSU ist der wahre Grund für die Filter zu finden:
Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.
http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_klare_kante_gegen_kinderpornographie/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx
Aha, es geht also eigentlich garnicht um Kinder, sondern um Lobbyisten!
Übrigens, den größten Teil meiner Strafanzeigen habe ich wieder bekommen.
Alles nicht Strafbar.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden werde ich den Bundespräsidenten bitten dieses nicht bzw. noch nicht zu unterschreiben. Er soll warten bis meine und hoffentlich auch andere Verfassungsbeschwerden geprüft werden.
Unterm Strich kann man folgendes sagen:
Frau von der Leyen hat in einem Interview, angesprochen auf die Peition, gesagt das wäre gelebte Demokratie.
Doch was ist das für eine Demokratie wenn es die größte Petition in der Geschichte der Bundesrepublik gibt aber keinen Politiker interessiert es?
Man sei den Leuten (im Bezug auf die Petition) entgegen gekommen.
Hä?
Die Letue waren gegen den Filter. Wird dieser eingeführt bin ich niemandem entgegengekommen.